The following text in German is a slightly revised version of a speech at the Pulse of Europe event in Dusseldorf, 4 June 2017
Der folgende Text ist die leicht überarbeitete Version einer Rede bei der Pulse of Europe-Veranstaltung in Düsseldorf, 4. Juni 2017
Mit dem neuen monatlichen Pulse of Europe-Veranstaltungsrhythmus haben wir die Chance, mehr Gedanken über Inhaltliches zu machen, darüber wohin sich Europa treibt. Wir wollen auf unseren Kundgebungen über neuste Entwicklungen berichten, und Debatten initiieren.
Heute möchte ich einige Neuerungen des letzten Monats aufgreifen, die gemeinsam haben, dass sie alle mit der gemeinsamen Währung, dem Euro zu tun haben.
Griechenland
Anfang Mai wurde ein neues Maßnahmenpaket in Griechenland beschlossen. Das ist aber leider keine gute Nachricht. Denn es sind weitere erhebliche Kürzungen der Renten beschlossen worden. Und der Grundfreibetrag wird stark gesenkt. Das sind Maßnahmen, die die Masseneinkommen und die Nachfrage weiter schrumpfen lassen und damit die Fortsetzung – sieben Jahre nach Ausbruch der Krise im Lande – einer gescheiterten Austeritätspolitik.
Im Gegenzug konnte sich die Eurogruppe aber nicht auf ein Paket von Schuldendienst-Erleichterungen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland einigen, nicht zuletzt wegen des andauernden Streits zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Dieser Zwist zwischen den Kreditgebern muss umgehend beendet werden – am saubersten dadurch, dass die EU die Verbindlichkeiten Griechenlands an den IWF übernimmt. Am 15 Juni tagt die Eurogruppe erneut. Wir sollten eine klare Botschaft an die Finanzminister, auch den deutschen schicken: Es kann nicht sein, dass Griechenland weiter am langen Arm verhungert.
Das bringt mich zu … [Read more…]