The following text in German is a slightly revised version of a speech at the Pulse of Europe event in Dusseldorf, 4 June 2017
Der folgende Text ist die leicht überarbeitete Version einer Rede bei der Pulse of Europe-Veranstaltung in Düsseldorf, 4. Juni 2017
Mit dem neuen monatlichen Pulse of Europe-Veranstaltungsrhythmus haben wir die Chance, mehr Gedanken über Inhaltliches zu machen, darüber wohin sich Europa treibt. Wir wollen auf unseren Kundgebungen über neuste Entwicklungen berichten, und Debatten initiieren.
Heute möchte ich einige Neuerungen des letzten Monats aufgreifen, die gemeinsam haben, dass sie alle mit der gemeinsamen Währung, dem Euro zu tun haben.
Griechenland
Anfang Mai wurde ein neues Maßnahmenpaket in Griechenland beschlossen. Das ist aber leider keine gute Nachricht. Denn es sind weitere erhebliche Kürzungen der Renten beschlossen worden. Und der Grundfreibetrag wird stark gesenkt. Das sind Maßnahmen, die die Masseneinkommen und die Nachfrage weiter schrumpfen lassen und damit die Fortsetzung – sieben Jahre nach Ausbruch der Krise im Lande – einer gescheiterten Austeritätspolitik.
Im Gegenzug konnte sich die Eurogruppe aber nicht auf ein Paket von Schuldendienst-Erleichterungen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland einigen, nicht zuletzt wegen des andauernden Streits zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Dieser Zwist zwischen den Kreditgebern muss umgehend beendet werden – am saubersten dadurch, dass die EU die Verbindlichkeiten Griechenlands an den IWF übernimmt. Am 15 Juni tagt die Eurogruppe erneut. Wir sollten eine klare Botschaft an die Finanzminister, auch den deutschen schicken: Es kann nicht sein, dass Griechenland weiter am langen Arm verhungert.
Das bringt mich zu …
Emmanuel Macron
Macron ist nun seit einigen Wochen im Amt, seine Präsidentenschaft ist ein Hoffnungszeichen für Europa. Bisher hat er eine gute Figur gemacht. Sein Armdrücken mit Donald Trump wird jedenfalls in Erinnerung bleiben. Aber machen wir uns nichts vor. Macron braucht handfeste Erfolge.
In Deutschland und Düsseldorf haben wir keinen Einfluss darüber, ob ihm der nächste Schritt, die Bildung einer Koalition im französischen Parlament, gelingt. Wir können aber sehr wohl beeinflussen, ob Macron mittelfristig Erfolg hat, zu Hause wie in seinen Bemühungen Europa zu reformieren und zu stärken.
Seine Strategie ist es – grob gesagt – Liberalisierungsreformen und eine milde Austeritätspolitik zu Hause durchzuführen, um glaubwürdig von Deutschland eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik im Euroraum verlangen zu können.
Es kommt entscheidend auf die Reaktion in Deutschland an, ob der pro-europäische Präsident Erfolge vorweisen kann und damit politisch überlebt. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist bekanntlich hoch. Kurz- und mittelfristig wird seine Politik im Inland für sich genommen mehr Arbeitsplätze kosten als sie neue schafft, da sie die Nachfrage drosselt.
Daher braucht die französische Wirtschaft Impulse von Aussen. Deutschland ist Frankreichs wichtigster Handelspartner. Es muss mehr tun – und auch endlich selber die europäischen Regeln respektieren! – um seinen Handelsüberschuss zu reduzieren. Entgegen dem, was man oft von Politikern hierzulande hört, geht das auch ganz einfach. Natürlich nicht indem Deutschland weniger exportiert, das ist dumme Polemik, sondern über höhere öffentliche Investitionen und höhere Lohnsteigerungen, die zu mehr Importen führen.
Und Macron braucht politische Unterstützung, in dem Deutschland tatsächlich die Blockadehaltung in Sachen Vertiefung des Euroraums aufgibt. Marine Le Pen ist in Wartestellung. Lässt Deutschland den französischen Präsidenten ebenfalls am langen Arm verhungern wird sie mit ihrem Vorwurf, Macron sei ein Pudel der Bundeskanzlerin, sichtbar Recht bekommen und die Wähler werden das bei der nächsten Wahl honorieren.
Bis jetzt waren die Reaktionen – ich will es freundlich ausdrücken – sehr gemischt und daher enttäuschend. Ein nicht ganz unbekanntes Nachrichtenmagazin hat getitelt: Macron der „teurer“ Freund Deutschlands, und auf plumper Art Ressentiments bedient, es ginge in der EU immer nur drum, Wege zu finden den Deutschen für alles Mögliche in die Tasche zu greifen. Vielleicht, liebe Freunde, sollte man geeignete Wege finden, zum Ausdruck zu bringen, dass man Besseres von einem einst angesehenen Nachrichtenmagazin erwartet.
Immerhin haben der deutsche und der neue französischer Finanzminister einen gemeinsamen Arbeitskreis zu Reformen in Europa gegründet. Aber man kennt den Spruch: wenn du nicht mehr weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis.
Entscheidend wird also sein, dass der politische Druck hierzulande aufgebaut und hochgehalten wird. Pulse of Europe kann hier eine wichtige Rolle spielen als Bewegung, und jede einzelne von uns in seinem familiären und beruflichen Alltag, vor allem mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.
Reflexionspapier der EU Kommission
Und die Zeiten sind günstig für ein Umdenken – und hiermit möchte ich schließen. Einmal kommt die europäische Wirtschaft nun allmählich wieder auf Touren. Das wird Macron helfen. Und so langsam kommt man aus dem kurzfristigen Krisenmanagement heraus. Bei freundlicherem Wetter soll man das noch unfertige Dach des Euroraums reparieren.
Und letzte Woche hat die EU Kommission ein sogenanntes Reflexionspapier zu den Möglichkeiten der Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. (Den Link zum Papier auf Deutsch werden wir den Link in unseren Newsletter aufnehmen.)
Ich kann hier nicht in die Einzelheiten gehen: Ein möglicher Fahrplan bis 2025 wird skizziert mit bedeutenden – wenn auch eher vage gehaltenen – institutionellen Weiterentwicklungen, wie die Einrichtung eines euroraumweiten Schatzamts. Wenn alles umgesetzt würde, was hier vorgesehen wird, dann würde der Euroraum einen großen Schritt nehmen Richtung eines „richtigen“ gemeinsamen Währungsraums wie etwa der USA. Und, um den Link zum letzten Punkt zu machen: die Vorschläge gehen in dieselbe Richtung wie die Ideen von Präsident Macron.
Aber ob das geschieht – es handelt sich um ein Reflexionspapier der Kommission – hängt im Wesentlichen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten (und auch vom Europäischen Parlament) ab – und damit auch von allen Bürgern und Bürgerinnen, denn ihr seid, wir sind es, die die Mitglieder der nationalen und des europäischen Parlaments wählt!
Im Kommissionspapier steht:
„Dieses Reflexionspapier dient als Aufruf an die Allgemeinheit, im Zuge der breiteren Debatte über die Zukunft Europas zur Zukunft unserer Wirtschafts- und Währungsunion Stellung zu nehmen. Das weitere Vorgehen muss auf einem breiten Konsens beruhen (…) Es ist an der Zeit, Pragmatismus über Dogmatismus zu stellen und Brücken zu schlagen, statt einander zu misstrauen.“
Ein schönes Sentiment das unsere Unterstützung verdient. Die teilweise noch vagen Vorschläge müssen ausgebaut und über mögliche Alternativen diskutiert und gestritten werden.
Wir wollen mittelfristig Pulse of Europe ausbauen zu einem Mediator zwischen Bürgerschaft und Politik. Diese notwendige Diskussion über eine zukunftsfeste Euro ist sicherlich eine der wichtigeren – aber nicht die einzige – Debatte bei der wir versuchen werden, die Rolle zu spielen.
Wir hoffen sehr auf eure Unterstützung dabei.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
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